Papandreou’s Referendum – ein Sieg für die Demokratie

Am gestrigen Tag hat der griechische Ministerpräsident Papandreou ankündigt, daß er beabsichtigt, das griechische Volk über die Annahme der vor sechs Tagen ausgehandelten Maßnahmen zur Eurostabilität inklusive eines “Haircuts” für griechische Staatsanleihen um 50% in einem Referendum abstimmen zu lassen. Für die Börse, die finanztechnisch dies heute nun aufarbeiten mußte, war diese Erkenntnis niederschmettern. Neben dem destraströsen Ergebnis an den Börsen gaben sich die meisten europäischen politischen Kräfte irritiert über diesen Schritt. Und doch sollte dieser Schritt Papandreous eigentlich gewürdigt werden.

Auf den ersten Blick erscheint das geplante Referendum große Risiken in sich zu bergen; scheint doch ein Großteil der Griechen auf der Straße gegen die Sparmaßnahmen der Regierung wehement zu demonstrieren. Auch ist die Zeitspanne bis zum Referendum, das de facto einer Abstimmung über die Verbleib Griechenlands in der Eurozone gleichkommt, risikoreich, weil sie an den Finanzmärkten längerfristig für Unklarheit und Ungewissheit sorgen wird. Allerdings läßt Papandreous Handlung Herz eines Demokraten höher schlagen:
Ob ein Referendum derzeit nach griechischem Recht möglich ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Einzig und allein die Tatsache, daß das Volk darüber entscheidet, was der Staat in einer solch wichtigen Frage tun soll, ist bereits an sich ein Sieg der Demokratie und beweist wieder einmal die Leistungsfähigkeit einer direkteren Demokratie. In Kombination mit der Vertrauensfrage Papandreous, über die am Freitag entschieden werden soll, läßt dies erkennen, daß Papandreou mehr an dem griechischen Volk und seiner Demokratie hängt, als an seinem Posten als Ministerpräsidenten des Landes. Welch anderer Politiker auf europäischer Ebene (besonders in Deutschland) kann schon dies von sich behaupten?
Einzig das Kommunikationsmanagement des griechischen Ministerpräsident scheint kritikwürdig zu sein. Jedenfalls sind die Mehrheit der Politiker der Euro-Partnerländer von seinem Schritt offenbar überrascht worden, da sie entsprechend zurückhaltend und irritiert reagierten Auch die eigene Koalitionsparteien in Griechenland scheint durch den Regierungsführer über diesen Schritt wohl vorab nicht ausreichend informiert worden zu sein. Dadurch bleibt nunmehr ein etwas fader Beigeschmack, da im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums mit anschließend unter enormen zeitlichen Druck stehenden Neuwahlen man von einem taktischen Vorteil Papandreous ausgehen muß.
Wenn das allerdings der größte Makel dieses politischen Manövers ist, dann ist dieser mutige Schritt einer, dessen wir Anerkennung – gleich welchen Ausgang es nehmen wird – zollen sollten. Wurde doch in den letzten Monaten stark auf unseren griechischen Nachbarn herumgehackt, so dürfen wir in diesem Fall neidisch auf die Größe der Regierung an der Ägäis hinüberblicken. Bleibt nur noch zu hoffen, daß sich die Griechen ihrer Macht und ihres Handelns bewußt sind. Auf daß der Volkssouverän nunmehr die richtige Antwort finden wird.

Edit: Ein kontrosehr realitsiches

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