{"id":851,"date":"2014-06-03T23:54:00","date_gmt":"2014-06-03T21:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/?p=851"},"modified":"2014-06-04T00:27:49","modified_gmt":"2014-06-03T22:27:49","slug":"des-spiegels-europaische-polemik-enttarnt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/?p=851","title":{"rendered":"Des Spiegels europ\u00e4ische Polemik enttarnt"},"content":{"rendered":"

Der Spiegelautor Jan Fleischhauer geht in seiner heutigen Kolumne “Der Deutschland-Skeptiker”<\/a> hart mit dem EU-Politiker Juncker ins Gericht:
\n<\/p>\n

\nJuncker gr\u00fcndet seinen Anspruch auf das Ergebnis der Europawahl, bei der nicht nur \u00fcber die Sitze im Europaparlament, sondern angeblich auch \u00fcber den weit wichtigeren Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten abgestimmt wurde.\n<\/p><\/blockquote>\n

Die Tatsache, da\u00df die beiden Spitzenkandidaten der beiden gro\u00dfen Parteiengrupen bei der EU-Wahl vom 25.5.2014 im Wahlkampf mit einer m\u00f6glichen Wahl zum EU-Kommissionspr\u00e4sidenten argumentiert haben, bezeichnet er als “Betrug”. Das Verhalten glaubt er ferner als “H\u00fctchenspielertrick” zu enttarnen: <\/p>\n

\nErst macht man dem B\u00fcrger vor, er k\u00f6nne \u00fcber etwas abstimmen, was in Wahrheit in der Entscheidungsgewalt der Regierungschefs liegt. Wenn diese anschlie\u00dfend auf ihrem Recht beharren, die Selbstnominierung der Kandidaten zu ignorieren, ist von einer Missachtung des W\u00e4hlervotums die Rede.\n<\/p><\/blockquote>\n

Abschlie\u00dfend fragt er dann nach der Qualifikation Junckers f\u00fcr diesen Posten und res\u00fcmiert<\/p>\n

\nSeine eigentliche Leistung besteht darin, 18 Jahre lang Regierungschef eines Landes gewesen zu sein, dessen Gesch\u00e4ftsmodell darauf beruhte, Steuerfl\u00fcchtigen aus Nachbarl\u00e4ndern einen sicheren Hafen zu bieten. Wie man von dem Geld anderer Leute lebt, davon versteht der Mann also etwas.\n<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Blickwinkel ist allerdings sehr einseitig. Zwar ist es durchaus korrekt festzustellen, da\u00df das Vorschlagsrecht f\u00fcr die EU-Kommision gem\u00e4\u00df des EU-Vertrags dem Europ\u00e4ischen Rat vorbehalten ist. Die Tatsache, da\u00df das am besagten 25.5.2014 neu gew\u00e4hlte EU-Parlament anschlie\u00dfend dem Vorschlag zustimmen mu\u00df (Artikel 17, Absatz 7<\/a>) und im Falle einer Ablehnung ein neuer Vorschlag erarbeitet werden mu\u00df, r\u00e4umt dem Parlament aber defacto ein Vetorecht ein. Dar\u00fcber hinaus legt dieser Artikel ferner explizit fest, da\u00df der Europarat bei seinem Vorschlag<\/p>\n

\ndabei […] das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament [ber\u00fccksichtigen]\n<\/p><\/blockquote>\n

mu\u00df. Daraus einen Betrug zu konstruieren, wenn jemand dann die ihm durch Mehrheit in einer Urwahl gegebene politische Macht durchsetzen m\u00f6chte, ist wenig \u00fcberzeugend und entpuppt sich bei einem zweiten Blick eher als kurzsichtig und geh\u00f6rt in den Bereich journalistischer Polemik.<\/p>\n

Vielmehr dr\u00e4ngt sich auf Basis der Stimmung, die die genannte Kolumne transporiert, auf, da\u00df der Autor zur Gruppe der Deutschen geh\u00f6rt, die sich von einem \u00fcberzeugten, f\u00f6rderativ denkenden Europ\u00e4er nicht sagen lassen m\u00f6chte, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Haltung Deutschlands gegen\u00fcber der EU durchaus von monet\u00e4rem, nationalem Interesse gesteuert wird. Denn die F\u00e4higkeit, den anderen Staaten mangelnde Selbstreflektion vor Augen zu f\u00fchren, ist eine Qualifikation von Herrn Juncker, die Herr Fleischhauer offenbar \u00fcbersieht. Diese Eigenschaft ist es aber, die den “Politiker Juncker” n\u00e4mlich zu einer europ\u00e4ischen Integrationsfigur werden lassen kann, die aber – zugegebenerma\u00dfen – f\u00fcr keine leichte Zeit im Europarat sorgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Statt also “Stimmung zu machen”, t\u00e4te der Autor gut daran, die notwendige Richtungsdebatte \u00fcber die Europ\u00e4ische Union voranzutreiben: Will die Mehrheit der B\u00fcrger eine f\u00f6rderative Europ\u00e4ische Union, die in Richtung der “Vereinigten Staaten von Europa” geht, so da\u00df nationale Kompetenzen zentralisiert an europ\u00e4ische Institutionen abgegeben werden, oder w\u00fcnschen sie sich eine St\u00e4rkung der nationalen Positionen mit dem Risiko in einer zwanghaft globalisierten Weltordnung protektionistische Entwicklungen abfedern zu m\u00fcssen?
\nAusgehend von der Antwort auf diese Frage l\u00e4\u00dft sich dann auch z\u00fcgig die Personalfrage “Kommissionspr\u00e4sident” beantworten: Im ersteren Fall w\u00e4re J-C. Juncker wohl der Richtige f\u00fcr den Job. Andernfalls sollten die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union im Interesse aller Beteiligten von einem Vorschlag Junckers besser absehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Durch Jean-Claude Junckers Argumentation, mit der er zum Kommissionspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden soll, bezichtigt der “Spiegel”-Autor Jan Fleischhauer der Durchf\u00fchrung eines H\u00fctchenspiels. Dieser polemische Journalismus verdeckt aber vielmehr die eigentliche Richtungsfrage der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"class_list":["post-851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-other"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=851"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":872,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions\/872"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.schmoigl-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}