In der heutigen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Mannheim hat der designierte baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Kretschmann f\u00fcr seinen Koalitionsvertrag bei den B\u00fcrgern geworben. Im \u00fcberf\u00fcllten Otto-Brenner-Saal zeigte er oftmals auf eine selbstironische Art und Weise einen ganzen Strau\u00df von notwendigen \u00c4nderungen im “L\u00e4ndle” auf, akzentuierte aber insbesondere den notwendigen Anpassungsbedarf in der Sozial- und Bildungspolitik. Insbesondere in Bezug auf Infrastrukturprojekte (hierbei zeigte er auf, da\u00df dies nicht nur auf das Hauptthema “Stuttgart 21” reduziert werden darf) machte er deutlich hier stets ein abw\u00e4gen von \u00fcbergeordneten Zielen mit den lokalen Besonderheiten stattfinden mu\u00df und da\u00df dies die wesentliche Herausforderung der Politik ist. Dem lobbyistischem System erteilte er in diesem Bezug eine klare Absage.
\nDie f\u00fcr mich wichtigste Aussage des Abends fokussierte sich allerdings in einem sonst f\u00fcr die Politik ungew\u00f6hnlichen Aspekt. Herr Kretschmann sprach im Rahmen eines solchen Findungsprozesses von einer beiderseitigen Bringschuld: Auf der einen Seite hat eine Regierung eine Bringschuld Entscheidungen zu treffen und diesen entlang der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Grundlage parlamentarisch voran zu treiben; auf der anderen Seite hat allerdings “auch die B\u00fcrgerschaft” (Zitat Kretschmann) die Bringschuld, Themen sachlich und konstruktiv zu behandeln und zu diskutieren, um eine Entscheidungsfindung herbeizuf\u00fchren. Er nannte dies den “zivilisierten Streit”. Dies mu\u00df allerdings hart am Thema geschehen und darf nicht in Demagogentum ausarten, da sonst dem Populismus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird und der konstruktive Diskurs unterbunden wird. Er band damit insbesondere an die Forderungen des “m\u00fcndigen B\u00fcrgertums” an, das in den letzten Jahren drohte zu versiegen.
\nWenn aus meiner Sicht der neue Ministerpr\u00e4sident es nur schaffen sollte, diesen letzten Punkt konsequent in der nun kommenden Legislaturperiode zu leben und somit im politischen System Deutschlands salonf\u00e4hig zu machen, so hat er sich aus meiner Sicht mehr als einen “Stern in der Hall of Politics Fame” verdient – gleichg\u00fcltig ob er es nun schafft, neue Kita-Pl\u00e4tze entstehen zu lassen oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der heutigen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Mannheim hat der designierte baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Kretschmann f\u00fcr seinen Koalitionsvertrag bei den B\u00fcrgern geworben. Im \u00fcberf\u00fcllten Otto-Brenner-Saal zeigte er oftmals auf eine selbstironische Art und Weise einen ganzen Strau\u00df von notwendigen \u00c4nderungen im “L\u00e4ndle” auf, akzentuierte aber insbesondere den notwendigen Anpassungsbedarf in der Sozial- und Bildungspolitik. Insbesondere in …<\/p>\n